Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der gamma ZeitTechnik KG für den Verkauf von Waren an gewerbliche Käufer

(kein Verkauf an Privatpersonen)

über den Internetshop http://www.zeittechnikshop.de

 

Fassung vom 01.05.2019

 

§ 1 Geltungsbereich

Für Verträge zwischen dem Verkäufer (gamma ZeitTechnik KG) und dem Käufer, die über den Internetshop http://www.zeittechnikshop.de geschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Verkäufer widerspricht der Geltung von entgegenstehenden AGB des Käufers. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Schreiben des Käufers enthalten sind und der Verkäufer diesem nicht ausdrücklich widerspricht. Das diesbezügliche Schweigen des Verkäufers bedeutet Ablehnung.


 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragstext

  1. Die im Webshop aufrufbaren Artikeldarstellungen enthalten kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags.

  2. Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im digitalen Warenkorb befindlichen Waren ab, in dem er die Schaltfläche 'Kaufen' anklickt. Zunächst wird der Eingang der Bestellung vom Verkäufer per Email bestätigt. Ein Kaufvertrag über die Waren kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers durch eine entsprechende Vertragsbestätigung in einer zweiten E-Mail verbindlich annimmt.

  3. Diese AGB und der Vertragstext liegen nur in deutscher Sprache vor. Er wird vom Verkäufer gespeichert, kann aber nach Abschluss der Bestellung vom Käufer nicht mehr abgerufen werden. Diese AGB können über die Funktionen des Browsers ausgedruckt werden. In der Vertragsbestätigung wird der Inhalt des abgeschlossenen Kaufvertrags wiedergegeben.

 

 

§ 3 Zahlung und Lieferung

  1. Der Verkäufer versendet die Waren an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Versendung erfolgt entsprechend der Lieferzeit der Ware bei „Kauf auf Rechnung“ mit einem Zahlungsziel von 8 Tagen. Bei Bestellungen „Kauf auf Vorkasse mit 2%Skonto“ nach Zahlungseingang.

  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht mit Übergabe der Waren an das Versandunternehmen auf den Käufer über, wenn der Käufer Unternehmer ist.

     

§ 4 Gewährleistungsrechte

Bezüglich aller Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Käufer Unternehmer und hat seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, so hat er die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und Mängel anzuzeigen.

Ist der Käufer Unternehmer und hat der Käufer seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands, kommen die Art. 38 bis 40 des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 7 Haftung

In Hinblick auf alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet der Verkäufer nicht für einfache Fahrlässigkeit, sofern der Verkäufer keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht vorliegt. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit beeinträchtigt worden sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. anderen Umsetzungen der Richtlinie 85/374/EWG bleibt unberührt. Im vorgenannten Umfang ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Verkäufers ebenfalls begrenzt.


 

§ 8 Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Vorschriften des UN-Kaufrechts anzuwenden.


 

§ 9 Gerichtstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die für den Sitz des Verkäufers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte ausschließliche Zuständigkeit ist ebenfalls für Käufer gegeben, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben.


 

§ 10 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.